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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sofern nicht andere Abmachungen schriftlich vereinbart worden sind, gelten für die Verkäufe der Wassertechnik, Dipl.Ing. André Stein folgende Bedingungen:

1. Aufträge
Alle Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung der Wassertechnik Stein. Dasselbe gilt für Abänderungen, Ergänzungen, Nebenabreden oder Vereinbarungen mit Personen oder Firmen, die im Namen der Wassertechnik Stein handeln.

2. Preise
a) Die Preise für Anlagen und Ausrüstungen bzw. Anlagen- und Ausrüstungsteile verstehen sich ab Halle (Saale) bzw. ab Lieferwerk des OEM einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung und Entladung.

b) Der Preis gilt vorbehaltlich irgendwelcher Währungsänderungen jeweils zuzüglich der gesetzlicher MWSt soweit dies beispielsweise für Endverbraucher nicht anders ausgewiesen ist. Bei Veränderungen des MWSt.-Satzes gelten die gesetzlichen Übergangsregelungen.

3. Zahlungsbedingungen
a) Sämtliche Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Datum der jeweiligen Rechnung ohne Abzug an die Wassertechnik Stein in Halle (Saale) zu leisten, sofern der Rechnungstext keine anderen Zahlungsmodalitäten ausweist. Dies gilt auch bei der Erteilung von Zwischenrechnungen.

b) Die Wassertechnik Stein ist berechtigt, vom Fälligkeitstag an Zinsen in Höhe von 5% p.a. über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich Kosten für Mahnungen zu berechnen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

c) Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Käufer mit einer Rate ganz oder teilweise in Verzug, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.

4. Lieferung von Waren
a) Bei der Lieferung von Waren geht die Gefahr mit Verlassen des Werkes bzw. Lieferwerkes auf den Käufer über. Dies gilt auch für Teillieferungen und -leistungen und auch dann, wenn die Wassertechnik Stein noch andere Leistungen, z. B. den Transport, übernommen hat.

b) Die Lieferzeit ist als voraussichtliche anzusehen. Die Wassertechnik Stein kommt nicht in Verzug, wenn der Käufer die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht einhält. Aus Lieferungsverzögerungen kann der Käufer Rechte nur dann herleiten, wenn solche ausdrücklich vereinbart worden sind.

c) Verzögert sich die An- bzw. Abnahme aus vom Käufer zu vertretenden Umständen, geht die Gefahr ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Versicherung gegen Transportschäden und Verluste erfolgt auf Wunsch und Kosten des Käufers.

5. Rücksendung von Waren
Rücksendung von Ware kann nur nach vorheriger Vereinbarung erfolgen, wenn die Ware ohne Verschulden des Käufers unvollständig oder beschädigt ist. Rücksendungen reisen auf Gefahr und auf Kosten des Käufers.

6. Eigentumsvorbehalt
a) Die Anlagen bzw. Anlagenteile werden unter Eigentumsvorbehalt geliefert.
Diese bleiben Eigentum der Wassertechnik Stein bis zur vollen Bezahlung sämtlicher auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer.

b) Der Käufer hat sich das ihm zustehende bedingte Eigentum an den Anlagen bzw. Anlagenteilen gegenüber seinen Abnehmern vorzubehalten, bis diese den Kaufpreis voll bezahlt haben.

c) Etwaige Pfändungen und Beschlagnahmen von Eigentum der Wassertechnik Stein durch Dritte sind der Wassertechnik Stein unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

7. Erfüllungsstandort
Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand ist Halle (Saale).

8. Beanstandungen
a) Beanstandungen an den gelieferten Anlagen bzw. Anlagenteilen wegen Menge, Gewicht und Beschaffenheit (insbesondere Mängel jeder Art) können nur Berücksichtigung finden, wenn diese der Wassertechnik Stein umgehend schriftlich nach Erhalt zur Kenntnis gebracht werden.

b) Bei berechtigten Beanstandungen wird die Wassertechnik Stein schnellstmöglich Ersatz liefern oder die mangelhaften Teile am Aufstellungsort auf eigene Kosten reparieren oder reparieren lassen. Jeder weitere Anspruch, insbesondere jeder Schadensersatz-, Wandlungs- und Minderungsanspruch sowie ein Recht des Käufers, vom Auftrage zurückzutreten, ist ausgeschlossen.

c) Statt dem Käufer Ersatz zu leisten, kann die Wassertechnik Stein gegen Erstattung des vom Käufer bezahlten Betrages die gelieferten Anlagen bzw. Anlagenteile auf Kosten der Wassertechnik Stein ausbauen und zurückholen. Der Käufer hat in diesem Fall nur den Anspruch auf Rückerstattung des von ihm bezahlten Betrages.

d) Bei Fehlmeldungen und Bruchschaden muss eine Bescheinigung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 6 Tagen nach Anlieferung der Anlagen bzw. Anlagenteile, durch die Deutsche Bahn oder den Spediteur erfolgen.

e) Die Gewichtsangaben sind unverbindlich. Aus Mehr- oder Mindergewichten kann der Käufer keine Rechte herleiten. Gewichtsgrundlage ist der Frachtbrief / Lieferschein.

9. Haftung
Die von der Wassertechnik Stein gelieferten Anlagen bzw. Anlagenteile dürfen nur nach der vom Werk zur Verfügung gestellten Montage- und Betriebsvorschrift aufgestellt und in Betrieb gesetzt werden. Für den Fall, dass die Nichtbeachtung dieser Vorschriften oder die Zuhilfenahme nicht bei der Wassertechnik Stein bestellter Monteure eine Nichterfüllung der zugesagten Eigenschaften bzw. Nichterreichung der Leistungen der gelieferten Anlagen bzw. Anlagenteile bewirkt, übernimmt die Wassertechnik Stein hierfür keine Haftung.

10. Inbetriebnahme
In der Inbetriebnahme der Anlagen bzw. Anlagenteile liegt stets eine Abnahme, auch wenn noch Mängel zu beseitigen sind. Soweit die Lieferungen in mehrere Teilanlagen zerfallen, kann die Wassertechnik Stein die Abnahme jeder Teilanlage nach deren Fertigstellung verlangen, sofern diese wirtschaftlich gerechtfertigt ist.

11. Schutz geistigen Eigentums
Dem Käufer ausgehändigte Spezifikationen, Zeichnungen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen dürfen von diesem weder zum Nachbau benutzt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind lediglich für den vorliegenden Auftrag und den Betrieb der gelieferten Anlagen bzw. Anlagenteile bestimmt. An den Unterlagen steht der Wassertechnik Stein das Urheberrecht zu.

12. Obhutspflicht
Bei Zurverfügungstellung von Anlagen bzw. Anlagenteile, die noch nicht in das Eigentum des Käufer übergegangen sind, übernimmt der Käufer die Obhutspflicht.

13) Geschäftsbedingungen für Online-Geschäfte
a) Bei Internet-Geschäften über den Online-Verkaufsshop der Wassertechnik Stein werden die Zahlungsweisen der Lieferung per Nachnahme, per Lastschrifteinzug, Vorkasse und Lieferung gegen Rechnung für Endverbraucher akzeptiert.

b) Bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden folgende Versandkosten berechnet:
Warenwert von 0,00 - 84,99 € = 5,50 € Versandkosten
von 85,00 - 149,99€ Warenwert = 7,20 € Versandkosten
mehr als 150,00 € Warenwert = versandkostenfrei

c) Bei Lieferungen in folgende Staaten/Gebiete (Andorra, Azoren, Belgien, Dänemark, Färöer (DK), Finnland, Frankreich, Griechenland, Grönland, Großbritannien (inklusive Isle of Man), Guernsey, Irland, Italien, Jersey, Korsika, Liechtenstein, Luxemburg, Madeira, Monaco, Niederlande (Holland), Nordirland, Österreich, Polen, Portugal, San Marino, Schweden, Schweiz, Slowakei, Spanien (inklusive Balearen), Tschechien, Vatikanstadt) werden folgende Versandkosten berechnet:
Warenwert bis 200,00 € = 12,50 € Versandkosten,
Warenwert von 200,01 - 500,00 € = 14,20 € Versandkosten
mehr als 500,00 € Warenwert = versandkostenfrei.

d) Bei Lieferungen in folgende Staaten/Gebiete (Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Georgien, Gibraltar, Island, Jugoslawien, Kanarische Inseln, Kasachstan, Kosovo, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Malta, Republik Moldau, Norwegen, Rumänien, Russische Föderation, Serbien und Montenegro (ehem. Jugoslawien), Slowenien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Weissrussland (Belarus), Zypern) werden folgende Versandkosten berechnet:
Mindestbestellwert: 50,00 Euro,
Warenwert von 50,00 - 250,00 € = 31,50 € Versandkosten,
Warenwert von 250,01 - 750,00 € = 41,00 € Versandkosten
mehr als 750,00 € Warenwert = versandkostenfrei.

e) Alle Zahlungseingänge aus dem Ausland müssen für uns kostenfrei erfolgen.

f) Der Nachnahme-Zuschlag beträgt 6,00 € unabhängig vom Warenwert.

g) Widerrufsrecht
Der Käufer hat das Recht, den mit der Wassertechnik Stein geschlossenen Vertrag ab Eingang der Ware innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen, soweit es sich um einen Vertrag handelt, der dem Fernabsatzgesetz unterliegt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf muss eine Begründung bzw eine Mängelanzeige enthalten und muss schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware erfolgen.

Der Widerruf ist zu richten an:
Wassertechnik Stein,
Dipl. Ing. André Stein,
Dammstraße 1,
18510 Elmenhorst
Germany

Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde.

14. Gewährleistung
a) Für die ordnungsgemäße Beschaffenheit und Funktion der von uns gelieferten Geräte übernehmen wir die Gewährleistung für einen Zeitraum von 24 Monaten ab Zeitpunkt der Lieferung an den Käufer, sofern die Geräte für private Endverbraucher bestimmt sind und kein Verbrauchsmaterial wie Filtermaterial darstellen.

b) Für die gewerbliche Nutzung der Geräte beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate und kann bei Abschluss eines Wartungsvertrages auf 24 Monate ab Lieferung verlängert werden.

c) Die ordnungsgemäße Funktion der Geräte setzt voraus, dass die Rohwasserqualität den in unserem Angebot genannten Daten entspricht. Bei innerhalb der Gewährleistungszeit gerügten und von uns zu vertretenden Mängeln beschränken sich die Ansprüche des Käufers auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach unserer Wahl. Etwaige Reklamationen sind uns zur Wahrung des Gewährleistungsanspruches unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Mängeln, die nach Ablauf von 6 Monaten ab Lieferung offenbar werden, obliegt die Beweislast, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden hat, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen beim Käufer.

d) Defekte Geräte oder defekte Einzelteile sind uns zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung anzuliefern, wobei die Kosten des Aus- und Einbaus vom Käufer getragen werden, sofern dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise verlangt werden kann. Für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung endet die Gewährleistungsfrist 6 Monate nach Lieferung an den Käufer, jedoch nicht vor Ablauf der Gewährleistung für die Lieferung. Bei schwerwiegenden Mängeln, die auch nach wiederholter Nachbesserung oder Neulieferung nicht behoben werden können, steht dem Käufer das Recht auf Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu.

e) Der Käufer kann über die in diesen Bestimmungen zugestandenen Ansprüche hinaus keine Ersatzansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, oder sonstige Rechte wegen etwaiger Nachteile geltend machen, es sei denn derartige Ansprüche beruhen auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung des Inhabers oder leitender Angestellter.

f) Ein Gewährleistungsanspruch erlischt bei Mängeln, deren Ursache erst nach Lieferung an den Käufer eingetreten ist, insbesondere aufgrund von unsachgemäßer Montage durch Dritte, unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Bedienung, natürlicher Abnutzung, Frost- oder Wasserschäden sowie Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Ersatzteilen anderer Hersteller. Im übrigen gelten unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.

15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Punkte in diesen Bedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bedingungen wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Vereinbarung durch eine andere, rechtswirksame Vereinbarung zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.

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